Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer im Rahmen eines Darlehensvertrages getroffenen Abrede zu Lasten Dritter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 328
  Unzulässigkeit einer im Rahmen eines Darlehensvertrages getroffenen Abrede zu Lasten Dritter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Ebenso wenig steht dem Eingreifen der Formbedürftigkeit entgegen, dass es sich um eine bedingte Verpflichtung handelt (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.01.2008 - V ZR 118/07 - Rn. 7).
• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Auffassung des BGH (Urteil vom 13.06.2008 - V ZR 114/07 - Rn. 25 ff.), wonach zulässigerweise eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten einer Klageforderung gerichtet werden kann.
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, hat ein Gläubiger, der einen bereicherungsrechtlichen Anspruch verfolgt, Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und von den Tatsachen, aus denen das Fehlen des Rechtsgrundes folgt, weiß (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2008 - XI ZR 160/07 - Rn. 26).

 
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Das hier übermittelte Telefax genügt auch hinsichtlich des Unterschriftserfordernisses des § 130 Nr. 6 ZPO den Anforderungen, da der per Telefax übermittelte Schriftsatz zuvor von dem die Verantwortung für die Berufungsbegründung übernehmenden Rechtsanwalt ... handschriftlich unterzeichnet worden ist (vgl. dazu nur BGH…, Beschluss vom 10.10.2006, V ZB 40/05 - Rn. 8 und 9; BGH, Urteil vom 10.05.2005 - XI ZR 128/04 - Rn. 17).
• BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02

  Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Zwar liegt ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten ohne dessen Autorisierung entstehen soll (BGH…, Urteil vom 29.06.2004 - VI ZR 211/03 - Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23.01.2003 - V ZB 48/02 - Rn. 8).
• BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

  Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Zwar liegt ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten ohne dessen Autorisierung entstehen soll (BGH, Urteil vom 29.06.2004 - VI ZR 211/03 - Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 23.01.2003 - V ZB 48/02 - Rn. 8).
• BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05

  Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Das hier übermittelte Telefax genügt auch hinsichtlich des Unterschriftserfordernisses des § 130 Nr. 6 ZPO den Anforderungen, da der per Telefax übermittelte Schriftsatz zuvor von dem die Verantwortung für die Berufungsbegründung übernehmenden Rechtsanwalt ... handschriftlich unterzeichnet worden ist (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 10.10.2006, V ZB 40/05 - Rn. 8 und 9; BGH…, Urteil vom 10.05.2005 - XI ZR 128/04 - Rn. 17).